Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Flatmate GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Flatmate-Plattform (nachfolgend "Plattform") geschlossen werden.

1.2 Die Plattform bietet Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Mietverträgen, der Dokumentation von Wohnungsübergaben und der Kommunikation zwischen Mietern und Vermietern an.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Plattform zur Erstellung von Mietverträgen, zur Dokumentation von Wohnungsübergaben und zur Kommunikation zwischen Mietern und Vermietern.

2.2 Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.

2.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen und Dokumente. Die Nutzung der Plattform ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Fachmann.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden.

3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte das Nutzerkonto verwenden oder wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten.

4.3 Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm auf der Plattform hochgeladenen Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, insbesondere sie zu speichern, zu vervielfältigen und zugänglich zu machen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.

5.2 Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils gebuchten Zeitraum. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Rechnung zur Verfügung.

5.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird für die vom Nutzer gewählte Laufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Die Kündigung bedarf der Textform.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nur für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

8. Datenschutz

8.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

8.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Nutzer auf der Plattform eingegebenen Daten speichert und verarbeitet, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.

9.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.